Schriftliche Anfrage der Grünen GRInnen Gabriele Kapferer-Pittracher und Reinhold Schützenhofer an den Bürgermeister Rudolf Nagl zum Gemeinderatsbeschluss vom 23.6.2008 betr. leistbarer Wohnraum – Grundkauf; Kauf einer bis zu einem Hektar großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1314/1 von der Agrargemeinschaft Axams (im östlichen Bereich von Kristeneben).Nachzulesen in der Anlage sowie in folgendem Link unter Punkt 3: https://www.axams.tirol.gv.at/gemeindeamt/html/219775943_1.pdf

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Ist davon auszugehen, dass nach dem Erkenntnis des Verfassungs-gerichtshofes vom 11.6.2008 im Falle Mieders die Rechtsgrundlage für den o.a. Gemeinderatsbeschluss weggefallen ist, weil das Grundstück im Rahmen der Substanznutzung der Gemeinde zusteht?
  2. Was ist nach dem bisherigen Stand des Verfahrens bei der Regulierung mit dem gegenständlichen Grundstück vorgesehen?
  3. Wird dieses Grundstück nach der Regulierung ins Gemeindegut übertragen?
  4. Wann ist mit der höchstgerichtlichen Entscheidung zu rechnen?
  5. Kann als Gemeinderat/Gemeinderätin Akteneinsicht ins Verfahren getätigt werden?