Dringlichkeitsantrag der Grünen GRInnen Gabriele Kapferer-Pittracher und Mag. Andreas Schönauer
betreffend „Kein öffentliches Geld mehr für die ARGE Brückenschlag“
Der Gemeinderat wolle beschließen:
“Der Bürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass ab sofort keine finanziellen Mittel mehr seitens der Gemeinde Axams an den Planungsverband westl. Mittelgebirge für dieses Projekt oder direkt an die ARGE Brückenschlag fließen. Gleichzeitig fordern wir eine uneingeschränkte Aufstellung der bisher bereits geflossenen Geldmittel an die ARGE.“
Im Falle der Nichtzuerkennung der Dringlichkeit möge der Antrag dem Finanzausschuss zugewiesen werden.
Gem. §48 Abs. 4 TGO wird in diesem Fall die Beiziehung der Erstantragstellerin zur Vorberatung über den Antrag verlangt.
BEGRÜNDUNG:
Der Landtag hatte eine umfassende Prüfung des Seilbahnprojekts der ARGE Brückenschlag in Auftrag gegeben. Die vorliegenden Gutachten zeigen nun, dass die Verbindung über das Ruhegebiet Kalkkögel verfassungs- und völkerrechtlich nicht machbar ist. Es soll daher ab sofort kein weiteres öffentliches Geld dafür hergegeben werden.
Axams, am 31.3.2015