Gemeinsamer Antrag der GemeinderätInnen Gabriele Kapferer-Pittracher, Reinhold Schützenhofer, Harald Nagl und des 2. Bürgermeister-Stellvertreters Norbert Happ betreffend: Direkte Informationen der BürgerInnen über den Axamer Gemeinderat.
Der Gemeinderat wolle beschließen:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Axamer Gemeindezeitung künftig allen Wahlparteien je eine halbe Seite zur Verfügung zu stellen, die zur eigenständigen Information durch die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit den BürgerInnen dient. Eine Zensur der Beiträge der Wahlparteien erfolgt nicht.“
BEGRÜNDUNG
Die Axamer Gemeindezeitung soll nicht nur ein Kommunikationsinstrument des Bürgermeisters sein. Festgelegt werden soll lediglich, dass das Thema von gemeinde-politischer Bedeutung sein soll. Dies deshalb, um den reinen Gebrauch zu Wahlzwecken für andere Wahlen als die Gemeinderatswahl zu verhindern. Eine Zensur der Beiträge soll jedoch nicht stattfinden, sondern diese sollen eigenständig gestaltet werden.
Ein Fraktionsteil in der Gemeindezeitung dient insgesamt auch dazu, das Image der Gemeindezeitung und das Interesse der BürgerInnen an diesem mit ihren Steuergeldern bezahlten Produkt zu heben.